Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Vertragspartner

§ 2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Circle Operation Chemnitz UG (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Web-App „JustMami". Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können zusätzliche gesetzliche Rechte in Anspruch nehmen.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Zweckbestimmung

3.1 Allgemeines

Die Anwendung „JustMami" ist ein nicht medizinisches, digitales Informations- und Organisationstool für Schwangere, Mütter und Familienangehörige.

3.2 Inhalte

Die App bietet insbesondere:

• Informationen zu Schwangerschaft und Geburtsvorbereitung
• Grundlagen der Pflege von Neugeborenen
• Allgemeine Erste-Hilfe-Hinweise
• Tagebuch- und Organisationsfunktionen
• KI-gestützte Informationsbereitstellung

3.3 Kein Medizinprodukt

Die Anwendung ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und verfolgt keinen medizinischen Zweck. Sie unterliegt nicht dem Medizinprodukterecht und ersetzt keine ärztliche oder hebammenkundliche Beratung.

3.4 Haftungsausschluss – Medizinischer Kontext

Alle Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen insbesondere keine Diagnose, Therapie, Überwachung oder Prognose dar. Bei gesundheitlichen Fragen oder Auffälligkeiten wird stets empfohlen, unverzüglich fachkundigen medizinischen Rat einzuholen.

3.5 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

Die App nutzt KI-gestützte Systeme zur Generierung von Inhalten. Die verwendeten KI-Dienste und deren Anbieter sind in der Datenschutzerklärung benannt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass:

• Inhalte automatisiert erstellt werden
• keine individuelle fachliche Prüfung der Inhalte erfolgt
• Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein können
• Nutzer mit einem KI-System und nicht mit einer Fachperson interagieren

Nutzer dürfen keine Entscheidungen, insbesondere gesundheitlicher Art, auf Grundlage dieser Inhalte treffen. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.

3.6 Mindestalter und Nutzung durch Minderjährige

Die Nutzung von JustMami setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Grundlage ist Art. 8 Abs. 1 DSGVO, der für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern im Rahmen von Diensten der Informationsgesellschaft eine Altersgrenze von 16 Jahren vorsieht, sofern das nationale Recht keine abweichende Grenze (mindestens 13 Jahre) bestimmt. In Deutschland gilt die Altersgrenze von 16 Jahren.

Personen unter 16 Jahren dürfen JustMami nur nutzen, wenn ein Träger der elterlichen Sorge (nachfolgend „Erziehungsberechtigter") zuvor seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung muss vor Abschluss der Registrierung vorliegen, schriftlich oder in einer anderen verifizierbaren Form erteilt werden und die konkrete Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes durch JustMami umfassen. Der Erziehungsberechtigte kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; in diesem Fall ist das Nutzerkonto des Minderjährigen unverzüglich zu löschen.

Mit der Registrierung versichert die registrierende Person, das Mindestalter von 16 Jahren erreicht zu haben oder – sofern dies nicht der Fall ist – die erforderliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten eingeholt zu haben. Stellt der Anbieter nachträglich fest, dass ein Nutzerkonto von einer Person unter 16 Jahren ohne wirksame Einwilligung eines Erziehungsberechtigten angelegt wurde, ist der Anbieter berechtigt, das Konto unverzüglich zu sperren und die gespeicherten Daten nach Ablauf einer angemessenen Benachrichtigungsfrist von 14 Tagen zu löschen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen bleibt davon unberührt.

Für Nutzer zwischen 16 und 17 Jahren gelten ergänzend die zivilrechtlichen Regelungen der §§ 107 ff. BGB. Entgeltliche Abonnements (§ 5 dieser AGB) dürfen von beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten abgeschlossen werden. Ein ohne diese Zustimmung abgeschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam und wird nur durch nachträgliche Genehmigung des Erziehungsberechtigten wirksam (§ 108 BGB).

§ 4 Vertragsschluss und Nutzerkonto

Der Vertrag kommt zustande durch Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB. Nutzer verpflichten sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

§ 5 Abonnements, Preise und Widerrufsrecht

5.1 Modelle

5.2 Zahlung

Die Zahlung erfolgt im Voraus. Der fällige Betrag wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums erhoben.

5.3 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, sind wir zu kontaktieren:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass die Leistung sofort beginnt, und bestätigt, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

• Mindestlaufzeit: entsprechend dem gewählten Tarif
• Automatische Verlängerung um den gleichen Zeitraum, sofern nicht fristgerecht gekündigt
• Kündigungsfrist: 1 Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums

§ 7 Nutzung der „Mami Börse“

7.1 Vermittlungsplattform

Die Mami Börse dient ausschließlich zur Kontaktvermittlung zwischen Nutzern für den privaten Tausch, die Schenkung und den Weiterverkauf von Babyartikeln. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner etwaiger zwischen Nutzern geschlossener Verträge. Verträge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande.

7.2 Erlaubte und untersagte Waren

Auf der Mami Börse dürfen ausschließlich gebrauchte oder neue Babyartikel und Kinderprodukte angeboten werden (z.B. Kleidung, Spielzeug, Möbel, Erstausstattung).

Ausdrücklich untersagt ist das Anbieten von:

• Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Muttermilch
• Arzneimitteln, Medizinprodukten und verschreibungspflichtigen Produkten
• Gegenständen, die sicherheitsrelevante Mängel aufweisen oder Rückrufaktionen unterliegen
• Gefährlichen Gegenständen (z.B. nicht zertifizierte Kindersitze, beschädigte Sicherheitsprodukte)
• Produkten, die gesetzliche Sicherheitsanforderungen (z.B. CE-Kennzeichnung) nicht erfüllen
• Gegenständen, deren Verkauf gegen geltendes Recht verstößt

7.3 Gewerbliche vs. private Anbieter

Nutzer, die Waren regelmäßig, in größerer Anzahl oder mit Gewinnerzielungsabsicht anbieten, gelten rechtlich als gewerbliche Verkäufer im Sinne des § 14 BGB. Diese sind verpflichtet:

• sich als gewerblicher Anbieter kenntlich zu machen,
• ein vollständiges Impressum anzugeben,
• die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB gegenüber Verbrauchern zu beachten,
• steuer- und gewerberechtliche Vorschriften einzuhalten.

Private Verkäufer können die gesetzliche Gewährleistung vertraglich ausschließen, sofern dies im Angebot ausdrücklich und transparent kommuniziert wird (z.B. „Privatverkauf – keine Rücknahme, keine Gewährleistung“).

7.4 Sicherheitshinweise

Käufer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, gebrauchte Sicherheitsprodukte (insbesondere Kindersitze, Fahrradhelme, Babyphones) vor der Verwendung auf ihre Funktionstüchtigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Der Anbieter empfiehlt, gebrauchte Kindersitze ausschließlich von bekannten Privatpersonen zu erwerben.

7.5 Haftungsausschluss

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für angebotene Produkte, deren Qualität, Sicherheit oder Rechtskonformität, die Vertragsabwicklung sowie etwaige Streitigkeiten zwischen Nutzern. Der Anbieter behält sich vor, Angebote, die gegen diese AGB verstoßen, ohne Vorankündigung zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren.

§ 8 Nutzerpflichten

Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, diskriminierend oder beleidigend sind oder Rechte Dritter verletzen. Untersagt sind insbesondere automatisierte Datennutzung (Scraping), die Umgehung von Sicherheitsmechanismen sowie kommerzielle Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte, für KI-generierte Inhalte sowie für Entscheidungen der Nutzer auf Grundlage dieser Inhalte ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregeln bleiben unberührt.

§ 10 Verfügbarkeit

Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App wird nicht garantiert. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, gerichtliche Entscheidungen, technische Weiterentwicklung der Plattform) und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

Geplante Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die Änderungsmitteilung enthält zwingend folgende Angaben: (1) die konkreten Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung, (2) den Zeitpunkt des Inkrafttretens, (3) einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Nutzers sowie (4) den ausdrücklichen Hinweis, dass Schweigen des Nutzers innerhalb der Widerspruchsfrist als Zustimmung zu den geänderten AGB gilt (§ 308 Nr. 5 BGB).

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Widerspruch ist in Textform (z. B. per E-Mail an support@justmami.com) zu erklären. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Eine solche Kündigung ist nur zulässig, wenn mindestens einer der folgenden sachlichen Gründe vorliegt: (a) eine Änderung der Rechtslage macht die Fortführung des Vertrags unter den bisherigen AGB rechtswidrig; (b) eine gerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung erklärt eine wesentliche Klausel der bisherigen AGB für unwirksam und ein Festhalten am unveränderten Vertrag ist dem Anbieter objektiv nicht möglich; (c) technische Änderungen der Plattform machen einen geordneten Betrieb unter den bisherigen AGB dauerhaft unmöglich. Bereits gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig erstattet. Das Recht des Nutzers zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von JustMami in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der eingesetzten KI-Dienste, sind dort vollständig aufgeführt.

§ 13 Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der App sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb des vertraglichen Rahmens – insbesondere eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung – ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter nimmt nicht an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teil und ist hierzu nicht verpflichtet. Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Chemnitz.

Anhang: Muster-Widerrufsformular